Rechtsprechung
| RG, 27.05.1905 - Rep. I. 665/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Hat der mit einer Patentverletzungsklage Belangte, der nach der Klagerhebung oder nach Erlassung eines unterinstanzlichen, der Klage stattgebenden, aber nicht für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils die angebliche Erfindungsbenutzung bis zur Entscheidung der Sache ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch des Patentverletzungsbeklagten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 60, 344
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.05.1999 - IX ZR 423/97
Schadensersatzpflicht wegen Vollstreckung aus einem inhaltlich unbestimmten …
Wenn zum Beispiel vollstreckt wurde, obwohl der Titel die Vollstreckung überhaupt nicht (BAG JZ 1990, 194), mangels vorläufiger Vollstreckbarkeit noch nicht (RGZ 60, 344, 346;… vgl. auch BGH, Urt. v. 16. Juni 1992 - IX ZR 302/90, NJW-RR 1992, 1339, 1340) oder nicht in der vorgenommenen Art und Weise erlaubte, liegt der Haftungsgrund des § 717 Abs. 2 ZPO nicht vor. - BGH, 15.06.1951 - I ZR 59/50
Kombinationspatent. Angepaßte Teile
Die Berechtigung der Widerklage ergibt sich aus dem Gesichtspunkt, daß objektiv widerrechtliche Verwarnungen eines Patentinhabers nach ständiger Rechtsprechung einen Eingriff in einen eingerichteten Gewerbebetrieb darstellen, der als ein durch § 823 BGB geschütztes Rechtsgut anzusehen ist (RGZ 58, 24 [29 f]; 60, 344; 94, 248; 141, 336 [338]).